Archiv für November 2012

Bestehende Gesetze anwenden!

Die Mietenwillkür und Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin geht so nicht mehr weiter! Deshalb will der BerlinAppell als Sofortmaßnahme erreichen: Das vorhandene Gesetz zum Verbot der Mietpreisüberhöhung muss endlich wieder anwendbar werden! Wir rufen den Ber­li­ner Senat auf, an­ge­sichts des ge­rin­gen Woh­nungs­an­ge­bots end­lich wie­der of­fi­zi­ell die Woh­nungs­knapp­heit fest­zu­stel­len – die Verordnung zum Gebiet mit gefährdeter Wohnraumversorgung zu beschließen. Dies führt dazu, dass die Prei­se bei Neu­ver­mie­tun­gen max. 20% über dem Mit­tel­wert des Miet­spie­gels liegen dürften, und nicht 50% oder 100% wie gewohnt. Es würde wie­der der §5 des Wirt­schafts­straf­ge­set­zes zur Miet­preis­über­hö­hung gel­ten. Zudem wäre die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum z. B. in Bü­ro­nut­zung oder für Fe­ri­en­ap­par­te­ments ver­bo­ten.

Das Beispiel Frankfurt/Main zeigt, dass dies nichts ungewöhnliches ist.

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