Die Mietenwillkür und Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin geht so nicht mehr weiter! Deshalb will der BerlinAppell als Sofortmaßnahme erreichen: Das vorhandene Gesetz zum Verbot der Mietpreisüberhöhung muss endlich wieder anwendbar werden! Wir rufen den Berliner Senat auf, angesichts des geringen Wohnungsangebots endlich wieder offiziell die Wohnungsknappheit festzustellen – die Verordnung zum Gebiet mit gefährdeter Wohnraumversorgung zu beschließen. Dies führt dazu, dass die Preise bei Neuvermietungen max. 20% über dem Mittelwert des Mietspiegels liegen dürften, und nicht 50% oder 100% wie gewohnt. Es würde wieder der §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zur Mietpreisüberhöhung gelten. Zudem wäre die Zweckentfremdung von Wohnraum z. B. in Büronutzung oder für Ferienappartements verboten.
Das Beispiel Frankfurt/Main zeigt, dass dies nichts ungewöhnliches ist.
400 Menschen unterstützen bislang namenlich diesen Aufruf (HIER)!
Zur Unterstützungsseite HIER
Ich fordere als Sofortmaßnahme: Die vorhandenen Gesetze zum Verbot der Mietpreisüberhöhung und Mietwucher müssen endlich wieder anwendbar werden! Die Preise für Neuvermietungen müssten sich dadurch wieder am Mittelwert des Mietspiegels orientieren.
MfG
A. Ivanov
ich unterstütze diese initiative