Bestehende Gesetze anwenden!

Die Mietenwillkür und Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin geht so nicht mehr weiter! Deshalb will der BerlinAppell als Sofortmaßnahme erreichen: Das vorhandene Gesetz zum Verbot der Mietpreisüberhöhung muss endlich wieder anwendbar werden! Wir rufen den Ber­li­ner Senat auf, an­ge­sichts des ge­rin­gen Woh­nungs­an­ge­bots end­lich wie­der of­fi­zi­ell die Woh­nungs­knapp­heit fest­zu­stel­len – die Verordnung zum Gebiet mit gefährdeter Wohnraumversorgung zu beschließen. Dies führt dazu, dass die Prei­se bei Neu­ver­mie­tun­gen max. 20% über dem Mit­tel­wert des Miet­spie­gels liegen dürften, und nicht 50% oder 100% wie gewohnt. Es würde wie­der der §5 des Wirt­schafts­straf­ge­set­zes zur Miet­preis­über­hö­hung gel­ten. Zudem wäre die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum z. B. in Bü­ro­nut­zung oder für Fe­ri­en­ap­par­te­ments ver­bo­ten.

Das Beispiel Frankfurt/Main zeigt, dass dies nichts ungewöhnliches ist.

400 Menschen unterstützen bislang namenlich diesen Aufruf (HIER)!
Zur Unterstützungsseite HIER


2 Antworten auf „Bestehende Gesetze anwenden!“


  1. 1 Aleksandar Ivanov 05. November 2012 um 21:31 Uhr

    Ich fordere als Sofortmaßnahme: Die vorhandenen Gesetze zum Verbot der Mietpreisüberhöhung und Mietwucher müssen endlich wieder anwendbar werden! Die Preise für Neuvermietungen müssten sich dadurch wieder am Mittelwert des Mietspiegels orientieren.

    MfG
    A. Ivanov

  2. 2 wolfgang krause 06. November 2012 um 20:51 Uhr

    ich unterstütze diese initiative

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


× zwei = zwei