Mietpreisbindung für Neuvermietungen in Kraft!

Nach zwei Jahren „BerlinAppell zur Wohnungspolitik“ mit über 400 UnterstützerInnen und zahlreichen Initiativen: Die Umsetzung der Hauptforderung ist erfolgt: Der Berliner Senat hat 2013 die rechtliche Vorraussetzung für eine Mietpreisbindung bei Neuvermietungen an den Mietspiegel per Verordnung geschaffen. 2014 kam die Zweckentfremdungsverbotsverordnung dazu, was die rechtliche Voraussetzung für die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen noch weiter stärkt.

In der Berliner Zeitung vom 18.07.2013 hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Bezirke dazu aufgerufen, gegen unerlaubte Mieten einzuschreiten: Artikel: Bei überhöhter Miete droht Bußgeld,
Kommentar dazu, Berliner Zeitung 23.08.2013 HIER

Der Senat von Berlin hat im Mai 2013 zur Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (15% statt 20% in drei Jahren) von der Ermächtigungsgrundlage des § 558 BGB Gebrauch gemacht. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist.“ Damit liegen erstmals seit dem Jahr 2002 wieder die Voraussetzungen für eine Ahndung von Mietpreisüberhöhung vor. Eine juristische Einschätzung zur neuen Situation HIER

Interessanter Artikel aus „Das Grundeigentum“ 17/2013 dazu

Jetzt müssen die Bezirke in die Lage versetzt werden, Anzeigen nachgehen zu können und die zuständigen Stellen personell aufgestockt werden.

Ab welchem Mietpreis findet eine ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung statt?

Im folgenden ist die auf dem Wohnungsmarkt besonders umkämpfte Sparte „Altbau bis 1918″ des Berliner Mietspiegels 2013 untersucht. Die Mittelwerte sowie die jeweiligen Spannen sind mit 1,2 multipliziert, d.h. die Ergebnisse geben die nach §5 WiStG maximal zulässige Überschreitung von 20% über dem Mietspiegelwert bei Neuvermietung an. Alles darüber stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Was kann man tun?

Beteiligen Sie sich an dieser Kampagne – Einladungen und Newsletter hier: berlinappell@gmx.de
Auch wenn das Wohnungsamt personell noch nicht in der Lage ist, massenhaft Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung durchzuführen, so ist es angebracht, dass die Immobilienunternehmen von ihrem zum Teil ordnungswidrigen Verhalten erfahren.
Eine Möglichkeit dazu ist z.B. das Emailfeld an die Anbieter bei http://www.immobilienscout24.de. Dort kann eine Nachricht zum jeweiligen Wohnungsangebot verschickt werden. Ein möglicher Text zum Einfügen hier:

„Wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass Ihr Wohnungsangebot im Bereich offenbar einer Ordnungswidrigkeit liegt. Laut §5 Wirtschaftsstrafgesetz kann eine Mietpreisüberhöhung über 20% des Mietspiegelwertes mit einem Ordnungsgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Der Senat von Berlin hat im Mai 2013 zur Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (15% statt 20% in drei Jahren) von der Ermächtigungsgrundlage des § 558 BGB Gebrauch gemacht. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist.“ Damit liegen erstmals seit dem Jahr 2002 wieder die Voraussetzungen für eine Ahndung von Mietpreisüberhöhung vor.
In der Berliner Zeitung vom 18.07.2013 hat Senator Michael Müller die Bezirke dazu aufgerufen, gegen unerlaubte Mieten einzuschreiten: Artikel: Bei überhöhter Miete droht Bußgeld
Weitere Informationen: http://berlinappell.blogsport.de/“

Ist ein Wohnungsangebot ganz offensichtlich eine ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung, kann man es auch bei http://www.immobilienscout24.de als unseriös melden. Auch hier kann ein Textbaustein angewendet werden, der so lauten könnte:
„Das Wohnungsangebot liegt im Bereich einer Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung über 20% des Mietspiegelwertes).
Seit Mai 2013 gilt in Berlin nach § 558 BGB die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen als besonders gefährdet. Damit liegt die Voraussetzung für eine Ahndung von Mietpreisüberhöhung vor. Wir bitten Sie, künftig keine ordnungswidrigen Angebote mehr zu veröffentlichen.
Weitere Infos: http://berlinappell.blogsport.de/“


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