Senat bietet Personal

Bei der Befassung mit der Anwendung des Verbotes der Mietpreisüberhöhung im Stadtplanungsausschuss am 25.​09.​2013 in Xhain wurde berichtet, dass der Senat den Bezirken eine personelle Aufstockung der zuständigen Ämter anbietet. Damit sollen die Bezirke handlungsfähig werden, um Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung nachgehen zu können.
Diese gute Nachricht wird überschattet von dem Problem, dass die Bezirke sich nun uneinig sind, in welcher Verwaltungsabteilung die Ahndung von Mietpreisüberhöhung angesiedelt werden soll. Einige wollen sie wieder im Wohnungsamt wie bis 2002, andere sehen die Bauaufsicht besser geeignet. Auch beim Personalbedarf gibt es unterschiedliche Auffassungen. Xhain hatte mal 22 Stellen dafür, nun fordert man vorsichtig davon etwa die Hälfte für einen Neustart.

Der Senat, der eine einheitliche Bezirksstuktur verlangt und sonst oft Vorgaben macht, überlässt hier den Bezirken die Entscheidung und wartet auf Ergebnisse und eine Aussage zum Personalbedarf. Das kann dauern. Xhain hat nun den Senat aufgefordert, eine Entscheidung für die Bezirke anzuordnen. Damit soll der Prozess beschleunigt werden. Solange das Hickhack dauert sind die Menschen trotz theoretischen rechtlichen Schutz den alltäglichen Ausnutzungen der Wohnungsmangelsituation, der Mietpreisüberhöhung, schutzlos ausgeliefert.


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