Die Mietenbremse

Man kann ja auf die Wirkung der neuen Mietenbremse gespannt sein. Es ist nämlich nicht bekannt, wie ein Verstoß sanktioniert wird und ob überhaupt. Ansonsten sind die Ausnahmetatbestände zu vielfältig um eine große Wirkung auf dem Wohnungsmarkt erwarten zu lassen. Aber vielleicht ist das ja auch nur ein vorsichtiger Anfang und das Gesetz wird Stück für Stück nachgebessert. Das wird auch von der Reaktion der Öffentlichkeit abhängen.
Vorteilhaft ist, dass nicht mehr wie beim §5 Wirtschaftsstrafgesetz die persönliche Notlage nachgewiesen werden muss. Dafür konnte bisher (theoretisch) jede Mietpreisüberhöhung von über 20% über der Vergleichsmiete angezeigt werden. Das könnte eine Möglichkeit sein, die überteuerten Ausnahmetatbestände der Mietenbremse anzugehen, denn der §5 Wirtschaftsstrafgesetz bleibt in Kraft.


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