Mietenbremse wenig praktikabel – Mietpreisüberhöhungen nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz ahnden!

Neben der zivilrechtlichen Mietenbremse existiert nach wie vor das bußgeldbewährte Verbot der Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz. Bei einem Verlangen einer Miete von mehr als 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete „infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“ liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die bis zu 50.000 Euro teuer werden kann. (Siehe Gesetzestexte)
Vor dem Hintergrund des Mietspiegels 2017 liegen diese Obergrenzen am Beispiel „Altbau bis 1918″ folgendermaßen:

Der Berliner Senat hat 2013 die rechtliche Vorraussetzung für die Anwendung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz per Verordnung geschaffen. 2014 kam die Zweckentfremdungsverbotsverordnung dazu, was die rechtliche Voraussetzung für die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen noch weiter stärkt.
In der Berliner Zeitung vom 18.07.2013 hat der ehem. Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Bezirke dazu aufgerufen, gegen unerlaubte Mieten einzuschreiten: Artikel: Bei überhöhter Miete droht Bußgeld, Kommentar dazu, Berliner Zeitung 23.08.2013

Was ist seitdem passiert?

Ob seit 2013 wie versprochen Personal zur Verfolgung von Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhungen bereitgestellt wurde, ist nicht bekannt. Zunächst gab es verschiedene Schwierigkeiten, wie damals HIER beschrieben.

In Frankfurt am Main werden trotz schwieriger Rechtslage viele Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhungen verfolgt. Wie das funktioniert kann man HIER nachlesen. Dort gibt es auch Formblätter zur Anzeige HIER


0 Antworten auf „Mietenbremse wenig praktikabel – Mietpreisüberhöhungen nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz ahnden!“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ eins = fünf