Mietpreisüberhöhungen nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz ahnden!

Neben der zivilrechtlichen Mietenbremse, die ihre bekannten Schwächen hat, existiert nach wie vor das bußgeldbewährte Verbot der Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz. Bei einem Verlangen einer Miete von mehr als 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete „infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“ liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die bis zu 50.000 Euro teuer werden kann. (Siehe Gesetzestexte)
Vor dem Hintergrund des Mietspiegels 2017 liegen diese Obergrenzen am Beispiel „Altbau bis 1918″ folgendermaßen:

Der Berliner Senat hat 2013 die rechtliche Vorraussetzung für die Anwendung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz per Verordnung geschaffen. 2014 kam die Zweckentfremdungsverbotsverordnung dazu, was die Feststellung des „geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“ für die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen noch weiter stärkt.
In der Berliner Zeitung vom 18.07.2013 hat der ehem. Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Bezirke dazu aufgerufen, gegen unerlaubte Mieten einzuschreiten: Artikel: Bei überhöhter Miete droht Bußgeld, Kommentar dazu, Berliner Zeitung 23.08.2013

Was ist seitdem passiert?

Die 2013 versproche Bereitstellung von Personal zur Verfolgung von Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhungen jhat offenbar nicht stattgefunden. Zunächst gab es verschiedene Schwierigkeiten, wie damals HIER beschrieben.

In Frankfurt am Main werden trotz schwieriger Rechtslage viele Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhungen verfolgt. Wie das funktioniert kann man HIER nachlesen. Dort gibt es auch Formblätter zur Anzeige HIER

Die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen ist aufgrund der Rechtsprechung derzeit leider nur noch eingeschränkt möglich. Eigentlich ist die
individuelle Situation der Mieterinnen und Mieter, die von einer überhöhten Miete betroffen sind, nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Intention des Gesetzgebers bei § 5 WiStG irrelevant. Sie spielt nur beim Straftatbestand des Mietwuchers (§ 291 Strafgesetzbuch) eine Rolle. Im Vordergrund sollte beim WiStG der allgemeine Schutz der Bevölkerung vor wirtschaftlicher Ausnutzung der Marktknappheit stehen.

Aufgrund der zivilrechtlichen Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 (HIER) sind die Bußgeldgerichte in Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung allerdings dazu übergegangen, nicht mehr nur die Ausnutzung der Mangelsituation auf dem Wohnungsmarkt, sondern zusätzlich auch noch die Ausnutzung einer individuellen Zwangslage der Mieterinnen und Mieter als Voraussetzung zu betrachten. Besonders in Bezug auf diese Zwangslage werden dann zusätzlich hohe Beweislastanforderungen gestellt.

Das führt leider dazu, dass in Frankfurt immer mehr Verfahren eingestellt werden müssen. Eine stärkere Inanspruchnahme des §5 WiStG, z.B. wenn er auch in Berlin wieder angewendet wird, könnte zu einer Verbesserung der Rechtsprechung führen oder eine zweckmäßige Anpassung der Bußgeldvorschrift, die beim Bundestag liegt, wiederbeleben.


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