BerlinAppell

Das GEWOS-Gutachten zur Wohnungsmarktanalyse liegt vor (HIER)

Pressemitteilung vom 23.10.2012 HIER

Der BerlinAppell HIER – Kontakt: berlinappell@gmx.de

Die traurige Realität der Wohnungsknappheit in Berlin ist nun endlich gutachterlich bestätigt. Das Institut GEWOS, in Berlin auch zuständig für die Erstellung des Mietspiegels, hatte bis März 2012 ein vom Senat beauftragtes Gutachten fertiggestellt, das die Grundlage für eine Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für die Innenstadtbezirke sein sollte.

Den Innenstadtbezirken wurde in dieser Wohnungsmarktanalyse wie erwartet eine stark angespannte Situation attestiert. Dass im restlichen Stadtgebiet die Anspannung mittel oder gering ausgewiesen wird, ist darauf zurückzuführen, dass neben dem Wert der tatsächlich verfügbaren Wohnungen (Wohnungsmarktbilanz) vier weitere Indikatoren mit je 20% gleichgestellt wurden:
+ Anteil der Ferienwohnungen
+ Mietniveau
+ Neuanmietungskosten
+ Wohndauer

Dadurch, dass die Wohnraumversorgung nur zu 20% in die Bewertung eingeht und eine niedrige Zahl von Ferienwohnungen und z.B. lange Wohndauer und moderates Mietniveau mit je weiteren 20% das Ergebnis „drücken“, führt die abschließende Bewertung in einer Vielzahl von Stadtbereichen trotz Unterversorgung zum Attest „entspannter Wohnungsmarkt“.

Wir sind der Überzeugung, dass für die mit dem BerlinAppell beabsichtigte (Wieder)Anwendung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz einzig und allein der Quote der tatsächlich verfügbaren Wohnungen (Wohnungsmarktbilanz) ausschlaggebend ist. Zitat des Gesetzestextes: „Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen…“

Der entscheidende Wert:
Berlinweit nur 2,21% Angebotsüberhang!

Von 59 Gebieten, in die Berlin aufgeteilt wurde, haben nur drei eine Fluktuationsreserve an Wohnungen, die mit 4% nicht einmal den „gesunden“ Wert von 5% erreichen – in Berlin aber als „entspannt“ gelten. Nur weitere 9 Gebiete sind knapp über der Marke von 3%, die als Grenze zur Wohnungsknappheit gilt. Alle übrigen 47 Gebiete, also 80% der gesamten Stadt, weisen dem Gutachten zufolge eine zum Teil gravierende Mangelsituation an verfügbarem Wohnraum auf – in vielen Innenstadtbezirken steht sogar eine Null vor dem Komma.


Karte als PDF

Der berlinweite Durchschnittswert von nur 2,21% Angebotsüberhang rechtfertigt nunmehr die Anwendung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz. Dieses Gesetz verbietet bei derart geringem Wohnungsangebot die freie Aushandlung von Mietpreisen, weil es ein Automatismus ist, dass am freien Markt Mangelsituationen ausgenutzt werden.

Die Mietpreise bei Neuvermietungen müssen sich bei Anwendung des §5 am jeweiligen Mietspiegelmittelwert orientieren und ab einer Überschreitung von 20% stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 50.000 Euro geahndet wird.

Der Senat ist verpflichtet den gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen und die Wohnungsämter in die Lage zu versetzen Mietpreisüberhöhungen zu ahnden.

„Anzeige wegen Verdachts auf Mietpreis-
überhöhung“ beim Wohnungsamt

Gesucht sind Personen, die umständehalber eine überteuerte Wohnung anmieten mussten und sich vorstellen können, beim zuständigen Wohnungsamt eine mustergültige „Anzeige wegen Verdachts auf Mietpreisüberhöhung“ zu stellen.

Als überteuert gilt eine Miete, die mehr als 20% über dem Mittelwert des Mietspiegels liegt, z.B. bei einer normal sanierten 50qm-Altbauwohnung in einfacher Wohnlage ab etwa 5,70 Euro/qm kalt. Die Mietspiegeltabelle HIER

Wie das z.B. in Frankfurt am Main funktioniert kann man HIER nachlesen. Dort gibt es auch Formblätter zur Anzeige HIER

In Berlin fände eine solche Anzeige in einer komplizierten Gemengelage statt und wäre ein Novum, seit die Praxis 2002 ausgesetzt wurde. Die Wohnungsämter fühlen sich (noch) nicht mehr dafür zuständig und haben dafür kaum Personal. Aber im Sinne der Herbeiführung einer flächendeckenden Mietpreisbindung wäre der Versuch lohnend und sicherlich spannend.
Eine Anzeige führt dazu, dass das Wohnungsamt den Vermieter zur Minderung der Miete auffordert (sofern es sich als zuständig erklärt) und eine Erstattung überzahlter Mieten anordnet. Der Vermieter wird dies dann endweder tun, um Aufsehen zu vermeiden, oder es wird ein Bußgeld festgesetzt. Ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid müsste dann ggf. gerichtlich verhandelt werden. Ein Gerichtsverfahren würde vom Wohnungamt betrieben, für den Mieter entstünden keine Prozesskosten.

Mittlerweile müssen Mieter leider aktiv ihr Zwangslage bei der Wohnungssuche nachweisen. Deshalb sollten Mieter Unterlagen zur Wohnungssuche sammeln. So kann dokumentiert werden, welche erfolglosen Bemühungen sie bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen haben, wo sie gesucht haben, weshalb die Suche erfolglos geblieben ist und dass sie deshalb den für sie ungünstigen Mietvertrag mit der überteuerten Mietforderung unterschreiben mussten.

Die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes ist nichts kriminelles, denn es existiert eigens für Situationen der Wohnraumunterversorgung um Mieterinnen und Mieter vor Abzocke zu schützen. Umgekehrt könnte man unterstellen – wer vor dem Hintergrund des Wohnraummangels die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes blockiert, der deckt einen massenhaften Gesetzesverstoß!

Interessierte werden unterstützt! Bitte nehmen Sie per Email Kontakt mit uns auf! Vielen Dank.

Aktuell

Nachdem der BerlinAppell im August 2011 ins Netz gegangen ist und mit der Erstellung des GEWOS-Gutachen seit März 2012 eine wesentliche Grundlage zur Umsetzung existiert, gibt es nun die erste Pressemitteilung (23.10.2012).

Zudem hat die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg dazu einen Antrag (Hier) in die dortige BVV eingebracht, der dazu führen soll, dass im Bezirk eine Prüfung des GEWOS-Gutachtens hinsichtlich seiner Rechtssicherheit vorgenommen wird.

Der Antrag wurde beschlossen, die Prüfung wird im Januar beginnen.