FAQ

FAQ – häufig gestellte Fragen

Braucht man für das Verbot von Mietpreisüberhöhungen in Berlin eine Gesetzesänderung?
Nein, das Bundesgesetz §5 Wirtschaftstrafgesetz muss nicht geändert oder neu erfunden werden. Es besteht bereits und wird unter anderem in Frankurt/Main angewendet. Die Webseite des Wohnungsamtes Frankfurt/Main HIER

Braucht man für das Verbot von Mietpreisüberhöhungen in Berlin eine Bundesratsinitiative?
Die leider gescheiterte Bundesratsinitiative des Berliner Senats versuchte u.a. eine Gesetzesänderung anzuregen, damit nicht mehr ausschließlich die komplette Gemeide (also ganz Berlin) zur Feststellung der Wohnungsknappheit herangezogen werden muss. Dies sollte auch regionenweise gehen, damit der §5 flexibel angewendet werden kann.
Nun gibt es ein berlinweites Gutachten, was den Mangel stadtweit belegt. Damit ist die Voraussetzung für die Anwendung des §5 gegeben.
Die Bundesratsinitiative HIER

Ist das GEWOS-Gutachten rechtssicher?
Das Gutachten ist nicht irgendeine studentische Arbeit, sondern von dem Institut erstellt, das in Berlin auch für die Erhebung des Mietspiegels zuständig ist. Es verfügt nicht nur über Renommee, sondern auch über umfangreiche Daten und Zugangsmöglichkeiten. Dennoch muss die Rechtssicherheit geprüft werden. Ein erster Schritt ist auf Bezirksebene gemacht, wo es die erste Prüfung geben soll.
Das Gutachten hat in der Wohnungsmarktbilanz die Umwandlungen von Wohnungen in Büros/Praxen unberücksichtigt gelassen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dadurch mit einer noch niedrigeren tatsächlichen Quote zu rechnen ist.
Das GEWOS-Gutachten HIER

Entstehen bei einer Klage Kosten?
Normalerweise handelt es sich bei der Ahndung von Mietspreisüberhöhung um einen „Service“ des Wohnungsamtes. Man erstattet Anzeige und startet damit einen behördlichen Vorgang. Nachzulesen ist das über die Webseite des Wohnungsamtes Frankfurt/Main. Mittlerweile müssen Mieter leider aktiv ihr Zwangslage bei der Wohnungssuche nachweisen. Deshalb sollten Mieter Unterlagen zur Wohnungssuche sammeln. So kann dokumentiert werden, welche erfolglosen Bemühungen sie bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen haben, wo sie gesucht haben, weshalb die Suche erfolglos geblieben ist und dass sie deshalb den für sie ungünstigen Mietvertrag mit der überteuerten Mietforderung unterschreiben mussten.

Wieso reagiert die Politik so schleppend auf das GEWOS-Gutachen?

Das Gutachten sollte zielgenau die angespannte Wohnungslage in den Innenstadtbezirken belegen – hervorgerufen durch die Umwandlungen in Ferienwohnungen. Die geplante Zweckentfremdungsverbotsverordnung sollte damit (ausschließlich für die Innenstadtbezirke) rechtssicher werden. Ganz nebenbei musste aber der verfügbare Wohnraum in ganz Berlin erhoben werden, dessen Ergebnis aber weitgehend gedeckelt wird. Offiziell gibt es nur das Ergebnis des Gutachtens mit all seinen fünf Indikatoren.
Es ist ganz offensichtlich, dass die Politik kein Interesse daran hat, die Neuvermietungspreise irgendwie zu begrenzen. Man möchte offenbar vielmehr über die Möglichkeit zum Mietwucher die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt voranbringen und mit der Verdrängung der sozial Schwachen den Sozialhaushalt entlasten. Das ist unsozial und undemokratisch – darauf kann keine Rücksicht genommen werden.

Wer seid ihr?
Die Initiatoren möchten angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft nicht persönlich im Vordergrund stehen. Sie wollen das Thema anschieben in der Hoffnung, dass größere Organisationen die neue Mietpreisbindung umsetzen. Mehr dazu HIER

Wie seid ihr darauf gekommen?
Ausgangspunkt war die absurde Situation, dass seit 2002 der Mietspiegel erst gilt, wenn der Mietvertrag unterschrieben ist. Der Mietwucher ist faktisch legalisiert. Wenn es eng wird am Wohungsmarkt schützen die Gesetze, auf die wir uns berufen, eigentlich vor Abzocke. Individuell war eine Klage wegen Mietwucher wenig aussichtsreich gewesen, solange der Senat öffentlich vom „entpannten Wohnungsmarkt“ schwadroniert hat. Dazu kommt, dass das Oberverwaltungsgericht 2002 die Wohnraumversorgung als ausreichend festgestellt hat.
Das ist mittlerweile schon einige Zeit her und auch der Senat räumt eine zunehmende Verengung des Wohnungsangebots ein – hervorgerufen durch alarmierende Studien verschiedener Wohnungsverbände. Nur ein Bruchteil der leerstehenden Wohnungen sind vermietbar!
Mit dem GEWOS-Gutachten ist erstmals eine gerichtlich verwertbare Grundlage für eine Neubewertung vorhanden.