Wer sich das Urteil von 2002 durchliest, in dem eine Entspannung des Wohnungsmarktes festgestellt wird und damit das Zweckentfremdungsverbot und die Kopplung der Neuvermietungen an den Mietspiegel aufgehoben wurde, stellt fest, dass sich die Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt seit 2002 bis heute wesentlich verschärft haben. Dies ist mittlerweile mit dem GEWOS-Gutachten belegt.
Noch nicht hinreichend geklärt ist, wie „gerichtsfest“ das GEWOS-Gutachten und die Rechtsverordnung vom Mai 2013 ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Versuch einer Musterklage lohnt. Denn der Durchschnittswert 2.21% ist extrem gering und es wurde sogar der Faktor „Umwandlungen von Wohnungen in Büros und Praxen“ unberücksichtigt gelassen. Der Wert wird also tatsächlich eher geringer sein. Eine Prüfung durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg läuft an.
Der Klageweg könnte für den Kläger kostenfrei über das Amt für Wohnungsaufsicht durchgeführt werden.

„Anzeige wegen Verdachts auf Mietpreis-
überhöhung“ beim Wohnungsamt

Gesucht sind Personen, die umständehalber eine überteuerte Wohnung anmieten mussten und sich vorstellen können, beim zuständigen Wohnungsamt eine mustergültige „Anzeige wegen Verdachts auf Mietpreisüberhöhung“ zu stellen.

Als überteuert gilt eine Miete, die mindestens 20% über dem Wert des Mietspiegels liegt, z.B. bei einer normal sanierten Altbauwohnung 50qm in einfacher Wohnlage (Mittelwert) ab etwa 6,70 Euro/qm kalt. Die Mietspiegeltabelle HIER

Wie das z.B. in Frankfurt am Main funktioniert kann man HIER nachlesen. Dort gibt es auch Formblätter zur Anzeige HIER

In Berlin fände eine solche Anzeige in einer komplizierten Gemengelage statt und wäre ein Novum, seit die Praxis 2002 ausgesetzt wurde. Die Wohnungsämter haben dafür leider kaum Personal. Eine Anzeige führt dazu, dass das Wohnungsamt den Vermieter zur Minderung der Miete auffordert (sofern es sich als zuständig erklärt) und eine Erstattung überzahlter Mieten anordnet. Der Vermieter wird dies dann endweder tun, um Aufsehen zu vermeiden, oder es wird ein Bußgeld festgesetzt. Ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid müsste dann ggf. gerichtlich verhandelt werden. Ein Gerichtsverfahren würde vom Wohnungamt betrieben, für den Mieter entstünden keine Prozesskosten.

Mittlerweile müssen Mieter leider aktiv ihr Zwangslage bei der Wohnungssuche nachweisen. Deshalb sollten Mieter Unterlagen zur Wohnungssuche sammeln. So kann dokumentiert werden, welche erfolglosen Bemühungen sie bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen haben, wo sie gesucht haben, weshalb die Suche erfolglos geblieben ist und dass sie deshalb den für sie ungünstigen Mietvertrag mit der überteuerten Mietforderung unterschreiben mussten.

Die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes ist nichts kriminelles, denn es existiert eigens für Situationen der Wohnraumunterversorgung, um Mieterinnen und Mieter vor Abzocke zu schützen. Umgekehrt könnte man unterstellen – wer vor dem Hintergrund des Wohnraummangels die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes blockiert, der deckt einen massenhaften Gesetzesverstoß!

Interessierte werden unterstützt! Bitte nehmen Sie per Email Kontakt mit uns auf! berlinappell@gmx.de. Vielen Dank.