Mittwoch, 25.09.2013: Der Stadtplanungsausschuss Friedrichshain-Kreuzberg befasst sich mit dem Thema, Beginn 18.30 Uhr. Ort: Rathaus Kreuzberg, Yorcksttr. 4-11, Sitzungssaal 1053
Die Sitzung ist öffentlich, auch BesucherInnen haben Rederecht!
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In Friedrichshain-Kreuzberg hat sich die Piratenfraktion dem Thema angenommen und einen Antrag zur Prüfung des GEWOS-Gutachtens auf seine Rechtssicherheit in die BVV eingebracht hat. Dieser Antrag wurde am 7.11.2012 im Ausschusses für Stadtplanung einstimmig (Enthaltung CDU) beschlossen, danach auch in der BVV. Seitdem ist Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler von der Abteilung Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste mit der Abarbeitung des Antrags beauftragt.

Eine gute Meldung war zudem, dass das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg um drei Stellen aufgestockt werden soll. Der Hintergrund ist der Personalbedarf zur geplanten Einführung einer Zweckentfremdungsverbots-Verordnung. Eine Kopplung mit der Ahndung von Mietpreisüberhöhung liegt auf der Hand.